21. Oktober 2011

Facebook-Ausnahme für Schleswig-Holstein?

Wie der NDR heute berichtet, gab es erste Gespräche zwischen dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein (Thilo Weichert) und Facebooks Europa-Repräsentanten (Richard Allan).

Im August hatte das ULD alle Webseiten-Betreiber Schleswig-Holsteins aufgefordert, bis Ende September 2011 sämtliche Facebook Fanpages und Social Plugins (z.B. der Gefällt-Mir-Button) zu deaktivieren. Diese Features verstoßen gegen das deutsche Datenschutzrecht, weshalb deren Nutzung nach Ablauf der erwähnten Frist mit Bußgeldern belegt werden kann.

Nun scheint Facebook eine Sonderregelung für Schleswig-Holstein in Erwägung zu ziehen. Es wird überlegt, ob anhand der IP-Adresse der Standort der Benutzer ermittelt wird. Während im Normalfall die Facebook-Benutzerdaten an Server in den USA weitergeleitet werden, würde dies für Schleswig-Holsteiner nicht mehr geschehen. Diese Regelung wäre ein bislang weltweit einmaliger Fall in der Facebook-Geschichte.

Die Forderungen des Datenschutzbeauftragten sind bereits in den vergangenen Wochen auf Widerstand gestoßen. Die IHK will sich diesen Forderungen nicht stellen und hatte angekündigt, notfalls auch vor Gericht zu gehen. Der Kieler Landtag hatte außerdem kritisiert, dass bei dem Thema Datenschutz die Länder gemeinsam agieren sollten.

heise online schreibt zu dem Thema:

"Wir haben uns intensiv ausgetauscht und in einem sehr freundlichen Gespräch unsere Vorstellungen erläutert", erklärte Weichert. "Wir hatten das Gefühl, dass dies zum ersten Mal verstanden wurde." Gegenstand des Gesprächs waren laut Weichert auch "Überlegungen, dass man eine besondere Gestaltung für deutsche beziehungsweise schleswig-holsteinische Web-Seiten vornimmt". Dabei gehe es um eine datenschutzkonforme Regelung für die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook in die USA. Insbesondere müsse die Bildung von persönlichen Datenprofilen verhindert werden. "Wir haben signalisiert, was geändert werden müsste, damit Facebook datenschutzkonform eingesetzt werden kann."

Wir würden es begrüßen, wenn Facebook diese Änderungen wirklich einführen wird. Aus unserer Sicht ist Facebook ein wichtiges Werkzeug welches wir unseren Kunden gerne empfehlen würden, sofern dies mit den geltenden Datenschutz-Bestimmungen vereinbar ist.

Quellen: heise online | NDR

21. Oktober 2011
Berit Hlubek

Berit Hlubek